1. Allgemeines |
Allen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Dies gilt insbesondere auch bei widersprechenden Geschäftsbedingungen. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen des Verkäufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
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2. Vertragsabschluss |
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers zustande. Er richtet sich ausschliesslich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Leistungen vom Kunden anerkannt werden. Dies gilt auch wenn der Verkäufer anders lautenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
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3. Liefertermine und Fristen |
(1) Liefertermine und Fristen sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung durch den Verkäufer nur als Richtwerte zu betrachten. Beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Ereignisse, die vom Verkäufer nicht zu verantworten sind, so verlängert sich die Frist entsprechend.
(2) Wird ein schriftlich zugesicherter Liefertermin oder eine Frist um mehr als vier Wochen überschritten und ist eine vom Kunden danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Liefertermine und Fristen gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergegangen bzw. die bestellte Leistung abgenommen ist.
(4) Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt oder Unruhen, Transportverzögerungen, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen sowie sonstige störende Ereignisse entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zu rechtzeitiger Lieferung, und zwar auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Dauern sie länger als vier Wochen, ist der Verkäufer auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
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4. Lieferbedingungen |
(1) Mit Bereitstellung der Ware zum Versand, geht die Gefahr auf den Kunden über. Auch wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung gegen eine Frachtpauschale vereinbart wurde. Holt der Kunden die Ware ab, geht die Gefahr mit Anzeige der Bereitstellung auf den Partner über.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
(3) Verpackungs- und Transportkosten werden, falls nicht anderweitig vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendenden Waren auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Weder eine solche Versicherung noch etwa vereinbarte Übernahme der Transportkosten haben Einfluss auf den Gefahrenübergang.
(5) Auf den Vertrieb von Software finden die Software Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers Anwendung. Der Kunde verpflichtet sich zu deren Einhaltung und wird, soweit vom Lizenzgeber vorgeschrieben, die entsprechenden Lizenzbestimmungen seinen Kunden schriftlich überbinden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet die Ware bei Empfang umgehend auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 10 Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.
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5. Preise, Zahlungsbedingungen |
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und gegebenenfalls gesonderten Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Preisänderungen und Irrtum jederzeit vorbehalten. Für Nachbestellungen sind diese Preise nicht verbindlich. Die Preise sind soweit nicht anders angegeben Nettopreise frei Lager des Verkäufers. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(2) Bei Bestellugen von Kunden mit Händlerstatus bzw. Wiederverkäufer, welche mit Rabatt Produkte beziehen, werden die Versandkosten in Rechnung gestellt.
(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Fälligkeit ohne Mahnung oder bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Verkäufer ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis die Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
(5) Auf Verlangen des Verkäufers tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von dem Verkäufer gelieferten Waren und Produkte zahlungshalber an den Verkäufer ab (Art. 172 OR).
(6) Dem Kunden steht ein Rückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers nicht zu. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn der Verkäufer im Einzelfall diesem vorgägnig schriftlich zustimmt hat oder die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist.
(7) Alle Forderungen des Verkäufers, werden sofort fällig, wenn die Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden oder dem Verkäufer nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich der Verkäufer vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(8) Macht der Verkäufer gegenüber dem Kunden Eigentumsvorbehalt geltend oder verlangt die Herausgabe der gelieferten Waren und Produkte aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.
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6. Rücksendungen |
(1) Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen.
(2) Für Beschaffungsprodukte und für im Kundenauftrag speziell konfektionierte Produkte und Lizenzverträge sowie für Software mit geöffneter Verpackung/versiegelung ist eine Rücksendung grundsätzlich ausgeschlossen.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter, verschmutzter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.
(4) Bei unaufgeforderter Rücksendung ohne vorherige Zustimmung durch den Verkäufer behält sich der Verkäufer die Rücksendung an den Kunden auf Kosten und Risiko des Kunden vor.
(5) In jedem Fall gelten die vom Verkäufer und/oder vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung beim Verkäufer eine Return of Merchandise (RMA) - Nummer zu verlangen. Im Falle einer Erteilung einer RMA-Nummer hat der Kunde die in der Rücksendevereinbarung spezifizierten Produkte umgehend zu retournieren. Verzögert sich eine zugestimmte Warenrücknahme um mehr als 2 Wochen verfällt die Rücknahmegenehmigung und der ausgewiesene Kaufpreis wird sofort in voller Höhe ohne Abzüge fällig.
(6) Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist behält sich der Verkäufer bei Rücksendungen von Produkten die Berechnung von Bearbeitungs-, Prüf-, Verpackungs- und Verwaltungskosten vor.
(7) Software Produkte und Lizenzvereinbarungen und Produkte in spezieller Ausführung können nicht zurückgenommen werden.
(8) Stimmt der Verkäufer einer Warenrücksendung zu und ist der Kaufpreis durch den Kunden bereits geleistet worden, so erhält der Kunde eine schriftliche Gutschrift. Die Gutschrift kann ausschliesslich mit einer neuen Bestellung in mindestens gleicher Höhe verrechnet werden. Eine Rücküberweisung des Kaufpreises wird damit ausgeschlossen.
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7. Garantieleistungen / Gewährleistungen |
(1) Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.
(2) Die Gewährleistung des Verkäufers für die von ihm gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen sowie allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten und/oder Lizenzgebers. Der Kunde verzichtet auf weitere Ansprüche gegenüber dem Verkäufer und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht des Verkäufers besteht darin, allfällige eigene Ansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.
(3) Garantieleistungen können nur bei sachgemässer Behandlung erbracht werden. Schäden, die durch Einwirkung von Aussen und durch unberechtigte Eingriffe verursacht worden sind, werden ausgeschlossen.
(4) Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) In jedem Falle hält sich der Kunde an die vom Verkäufer bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten und oder Lizenzgeber definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.
(6) Auftretende Störungen, die in die Garantieleistungen fallen, berechtigen den Kunden nicht, vom Kauf zurückzutreten. Wandelung ist ausgeschlossen.
(7) Falls nichts anderes schriftlich vereinbart besteht während Reparaturzeiten, Ausbesserungen, etc. kein Ersatzanspruch.
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8. Dienstleistungen/Support |
(1) Der Verkäufer kann nach vorheriger Absprache und Vereinbarung Dienstleistungen wie Hotline Support, Consulting, Training, etc. für bestimmte Produkte anbieten.
(2) Dienstleistungen seitens des Verkäufers gemäss Abs. 1 sind im Produktpreis (Kauf- und Lizenzpreis) nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat gemäss den Ansätzen in der jeweiligen Preisliste bzw. gemäss besonderer Abmachung in Rechnung gestellt.
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9. Rücktritt |
(1) Der Verkäufer räumt seinen Kunden ein 7-tägiges Rückgaberecht ein, für Produkte, die nicht den Spezifikationen oder Ankündigungen entsprechen.
(2) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Gestattet der Verkäufer einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne dazu verpflichtet zu sein, wird ein angemessener Betrag in Rechnung gestellt. Werden Geräte oder Programme speziell hergestellt, so wird ein Rücktritt abgelehnt.
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10. Eigentumsvorbehalt |
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen, vor.
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11. Schadensersatzansprüche |
(1) Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sowie seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung und auch für indirekte Schäden und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Die Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften verursachten direkten Schäden (Mangelschäden), und solche Mangelfolgeschäden, gegen die vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften den Kunden gerade absichern sollen. Für sonstige Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur in dem wie vorstehend beschriebenen eingeschränkten Umfang.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass der Verkäufer deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schaden wird die Haftung darüber hinaus in jedem Fall nur in der Höhe übernommen, der Verkäufer zur Zeit des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung aller dem Verkäufer bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorausschaubar war.
(3) Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres. Für den Fristbeginn gilt die Abnahme der Ware.
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13. Sonstiges |
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig.
(3) Die vorliegenden AGB können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und durch neue Bestimmungen ersetzt werden, welche der Verkäufer auf dem Internet publizieren oder anderweitig dem Kunden mitteilen kann. Die geänderten AGB gelten für alle ab ihrer Publikation erteilten Aufträge des Kunden.
(4) Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit ausdrücklicher rechtlicher Zustimmung des Verkäufers übertragen.
(5) Die vom Verkäufer angebotenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
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14. Gerichtsstand |
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zug, auch für Ansprüche bei Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozessen sowie Mahnverfahren. Es ist ausschliesslich das Schweizerische Recht anwendbar. | |